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Örtliche und regionale Energieversorgungskonzepte

Kommunale Energiekonzepte gibt es seit den frühen achtziger Jahren. Seinerzeit in dem interministeriellen Arbeitsprogramm »örtliche und regionale Energieversorgungskonzepte « des Bundesforschungs- und Bundesbauministeriums entwickelt und propagiert, traten sie durch umfassende Förderung vieler Bundesländer, der EU und schließlich auch vieler Energieversorgungsunternehmen einen regelrechten Siegeszug durch die Gemeinden Deutschlands an. Allein in Nordrhein-Westfalen wurden seit 1982 Kommunale Energiekonzepte in fast 260 Gemeinden und Kreisen mit öffentlichen Mitteln gefördert. Diverse Leitfäden und Handlungsanleitungen zu kommunalen Energiekonzepten, zum örtlichen Energiemanagement und anderen Teilbereichen kommunaler Energiepolitik liegen von Landesministerien (z. B. Baden-Württemberg, Brandenburg), anderen Ländern (z. B. Österreich) oder Verbänden und Versorgungsunternehmen vor.

Energiekonzepte sind heute in der Regel thematisch stark eingegrenzt. Die meisten befassen sich nur noch mit Einsparmöglichkeiten im öffentlichen Gebäudebestand und dienen nicht mehr der Gestaltung eines kommunalen energiepolitischen Leitbildes. Obwohl sich die Konzepte mit konkreten Maßnahmen zur Energieeinsparung im öffentlichen Gebäudebestand befassen, sind Defizite bei der Umsetzung zu beobachten. Natürlich macht sich allerorts die missliche Finanzlage der Kommunen bemerkbar, jedoch liegt die Ursache vorrangig im Mangel an organisatorischen und finanziellen Konzepten zur wirtschaftlichen Umsetzung der Maßnahmen. Konzepte, die keine Umsetzung erfahren und in den Schubkästen der Verwaltung verstauben, haben ihren Zweck verfehlt. Unsere Nachbarländer wie die Schweiz (»Energiestadtprojekt«) oder Österreich (»e für energieeffiziente Gemeinden«) zeigen methodisch und hinsichtlich der praktischen Umsetzung von Konzepten zum Teil deutlich fortschrittlichere Ansätze auf. Von diesen Ländern gilt es bei der Fortentwicklung der Energiekonzepte zu lernen.

Bezugsrahmen kommunale Energiepolitik

Die kommunale Energiepolitik wird von einer Fülle neuer Rahmenbedingungen beeinflusst, die ein grundsätzliches Umdenken erfordern. Hierzu gehören u. a. die Liberalisierung des Energiemarktes, das wachsende Angebot von Ökostromanbietern, die Neufassung der Wärmeschutzverordnung hin zu einer Energieeinsparverordnung, die Einführung der Ökosteuer, sowie alle Überlegungen zur Realisierung einer umfassenden kommunalen Verwaltungsreform. Angesichts der vorhandenen Erfahrungen und vor dem Hintergrund der neuen Rahmenbedingungen muss ein Energiekonzept umfassender angelegt sein; es muss Ziele definieren und Argumente für die energiepolitische Diskussion zwischen den verschiedenen Zielgruppen auf der lokalen Ebene liefern.

Energiekonzept als kommunales Leitbild

Als gemeindliches Energieleitbild bildet das kommunale Energiekonzept  die energiepolitischen Entscheidungen der Zukunft ab. Es ist Grundlage für Handlungskonzepte und Aktionsprogramme, für die Beteiligung von gesellschaftlichen Gruppen und ist Baustein einer übergreifenden Lokalen Agenda 21. Kommunale Daten und Fakten bilden die wesentliche Basis für Aktivitäten der Gemeinde. Als Informationsgrundlage verbessern sie die gemeindliche Handlungsposition z. B. gegenüber Energielieferanten und tragen zu einer Verbesserung der Vertrags- und Wettbewerbssituation bei. Mit Handlungskonzepten und Aktionsprogrammen bilden sie eine wichtige Grundlage für alle energiepolitischen Teilbereiche, in denen die Gemeinde direkt und indirekt Einfluss nehmen kann. Dies reicht von Maßnahmen im öffentlichen Gebäudebestand bis zur verbindlichen Bauleitplanung und zur Energieberatung. Neben technischen Maßnahmenvorschlägen müssen konkrete Organisations- und Finanzierungsmodelle erarbeitet werden, welche eine Realisierung und damit Kosteneinsparungen im kommunalen Bereich beschleunigen helfen.

Umsetzung - Hemmnisse und Akteure

Die Umsetzung von energiepolitischen Leitbildern und Maßnahmen muss in der Regel mit Neuerungen im Bereich der öffentlichen Verwaltung einhergehen. Das Energiekonzept mit seinen Vorschlägen zur Organisation eines kommunalen Energiemanagements zeigt für den Energiesektor auf, wie wichtig die Umsetzung einer Verwaltungsreform sein kann. Neue energiepolitische Rahmenbedingungen verlangen nach neuen Lösungen auf der kommunalen Seite. Die Kommunen müssen sich hier auf die Entwicklung des Energienachfrage- und -angebotsmarktes vorbereiten und langfristig auf kommunale Konsequenzen einstellen.

Das Energiekonzept ist kein Instrument, das ausschließlich im Bereich der öffentlichen Verwaltung und der Versorgungswirtschaft entwickelt und diskutiert werden darf. Über entsprechende Partizipationsverfahren sind relevante Akteure und die Öffentlichkeit zu beteiligen. Das Energiekonzept stellt hier einen wichtigen Baustein der Lokalen Agenda 21 dar.